Wo bleibt der Konsens?
Großes Misstrauen herrscht derzeit zwischen der Bevölkerung im ländlichen Raum und der Landesregierung. Und sie plant nun ein neues Naturschutzgesetz.
Das Misstrauen, mit dem sich viele Menschen im ländlichen Raum und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen inzwischen gegenüberstehen, spricht Bände über das politische Klima. Wer Tiere hält und Flächen bewirtschaftet, ein Jagdrevier pflegt oder auch nur Verantwortung für sein Eigentum übernimmt, der fühlt sich schon fast „verdächtig“.
In den nun anlaufenden Diskussionen um das neue Landesnaturschutzgesetz zeigt sich erneut, wie viel Vertrauen bereits zerstört wurde. Zu deutlich sind die Parallelen, die sich gerade mit Blick auf das Landesjagdgesetz ergeben. Schon hier präsentierten die Verantwortlichen um Umweltminister Johannes Remmel einen scharfen Gesetzentwurf, um anschließend zu einem „breitangelegten Dialogprozess“ einzuladen. Man sprach mit allen Beteiligten, man hörte ihren Argumenten bloß nicht zu.
Dieser Politikstil wird sich früher oder später rächen. Denn auch eine rot-grüne Landesregierung kommt in der Agrarpolitik langfristig nicht am Konsens mit den direkt Betroffenen vorbei. Wer soll denn den Naturschutz vor Ort umsetzen, wenn nicht die Grundstückseigentümer, Waldbauern, Jäger und Landwirte? Ein schärferes Ordnungsrecht hilft in der Sache kaum weiter. Stattdessen braucht es Kooperationen und Anreize. Doch der vorgelegte Entwurf für das Landesnaturschutzgesetz zeugt eher vom Gegenteil:
- Wer die ökologische Bedeutung des Grünlands betont, der sollte nicht gerade hier die gute fachliche Praxis massiv verschärfen und damit die Bewirtschaftung einschränken.
- Wer den Druck auf den landwirtschaftlichen Bodenmarkt öffentlich anprangert, der sollte nicht selbst ein weitreichendes Vorkaufsrecht für Naturschutzvereine einführen.
- Und wer sich an dem Anblick von Streuobstwiesen erfreut, der sollte nicht deren Eigentümer für die Anpflanzung bestrafen und die Bäume zum „geschützten Biotop“ verklären.
Dies sind nur drei Beispiele für eine Liste von Problemen, die auf die Betriebe in Nordrhein-Westfalen zurollt – und auf die ein breites Bündnis von 17 Verbänden mit mehr als 600 .000 Mitgliedern aus allen Bereichen des ländlichen Raums inzwischen aufmerksam macht.
Die Diskussion könnte sich zum Lackmustest darüber erweisen, ob die Verantwortlichen in Düsseldorf aus ihren Fehlern gelernt haben und bereit sind, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Noch befinden sich alle Beteiligten im Gespräch. Es ist wichtig, dass das auch so bleibt.
