Jetzt ist Kraft gefordert

Es gibt Ziele, gegen die hat niemand etwas einzuwenden. Der Schutz von Natur und Artenvielfalt ist so eines.

Auch die Landwirte können den Rückgang der Biodiversität nicht einfach wegdiskutieren. Lösungen sind gefragt, um die funktionierenden Ökosysteme auch für kommende Generationen zu bewahren.

Der Ansatz, den Umweltminister Johannes Remmel nun mit seinem Landesnaturschutzgesetz präsentiert, wird den Problemen aber nicht annähernd gerecht. Die Vorschläge fußen im Kern auf zwei grundfalschen Annahmen:

• Remmel betrachtet die handelnden Personen vor Ort als Gegner, anstatt in ihnen Partner zur Lösung der Herausforderungen zu sehen.
• Und er stellt die Landwirtschaft als Hauptverursacher dar und blendet andere Eingriffe ins Naturgefüge weitgehend aus – seien es die Emissionen aus Industrie und Verkehr, der weiterhin gewaltige Flächenverbrauch oder die rasante Ausbreitung von Prädatoren wie Krähen und Füchsen durch eine bereits heute verfehlte Naturschutzpolitik.

Paragrafen und Verbote sollen es nun richten und wo die nicht helfen, sollen die Einflussmöglichkeiten der Naturschutzverbände erweitert werden. Die von Düsseldorf geplante Umgestaltung des ländlichen Raumes nimmt konkretere Formen an. Für die Menschen vor Ort bedeutet das: teils massive Eingriffe in ihr Eigentum und die Bewirtschaftung, mehr Bürokratie und mehr Druck auf die schon angespannten Bodenmärkte.

Das hilft am Ende noch nicht einmal der viel beschworenen Natur. Ein schärferes Ordnungsrecht bringt gar nichts, wenn die Anreize nicht stimmen. Doch genau das ist der Fall, wenn Eigentümer für das freiwillige Pflanzen eines Obstbaumes oder die Anlage eines Löschteiches auch noch bestraft werden, weil diese plötzlich als geschützte Biotope die Betriebsentwicklung einschränken – oder mühsam angesiedelte Arten auf einmal die Bewirtschaftung infrage stellen.

Jetzt ist gleich in doppelter Hinsicht „Kraft“ gefordert, um den Irrsinn zu stoppen:

• Landwirte, Jäger und Waldbauern müssen energisch aufzeigen, dass es Lösungen und keine Verbote braucht. Sie müssen verdeutlichen, dass ein Nein zum Gesetz kein Nein zur Natur ist.
• Kraft ist auch in Person der Ministerpräsidentin höchstselbst gefordert. Sie ist die Präsidentin aller Menschen in Nordrhein-Westfalen und kann ihren grünen Minister nicht gänzlich die Akzeptanz der Landesregierung im ländlichen Raum verspielen lassen. Ein zweites Landesjagdgesetz kann auch in der Düsseldorfer Staatskanzlei niemand wollen. Naturschutz gegen die Landnutzer, das kann nicht funktionieren.