Die Märkte und die Politik

Der Markt macht, was er will. Diese alte Weisheit hat sich 2016 wieder einmal nachdrücklich bestätigt. Die Analysten registrierten viele unerwartete Preisbewegungen. Immerhin: Die Prognosen für das kommende Jahr sind insgesamt eher optimistisch.

Wo der Markt fundamental versagt, da ist die Politik gefordert. Denn der gnadenlose Mechanismus von Angebot und Nachfrage schafft Ungerechtigkeiten, wenn Chancen und Risiken nicht gleich verteilt sind. Alle und alles komplett sich selbst zu überlassen, geht nicht. Das ist den meisten Agrarpolitikern klar. Aber die Lösungen, die sie anbieten, sind oft ungeeignet.

Beispiel Milch: Fast zwei ganze Jahre, bis zum Spätherbst, litten die Kuhbauern unter ruinösen Erzeugerpreisen. EU und Bund wollten helfen, um einen Strukturbruch zu verhindern. Herausgekommen ist ein mehrteiliges Hilfspaket, dessen wesentliche Effekte bis heute noch nicht bei den Bauern ankommen. Das erste Geld gibt es in einigen Wochen – wenn mit dem Antrag alles richtig läuft. Viel zu spät! Mittlerweile hat fast jeder zehnte Hof mit dem Melken aufgehört.

Natürlich ist anzuerkennen, dass in Brüssel und Berlin mehrere Hundert Millionen Euro für Liquiditätshilfen „lockergemacht“ werden. Aber den Bauern sind Milliarden verloren gegangen. Die Politik tut gut daran, sich aus dem direkten Marktgeschehen herauszuhalten. Dass die Milchpreise jetzt endlich wieder etwas steigen, liegt allein daran, dass der Rohstoff knapper wurde.

Aufgabe der Politik ist es, die Bedingungen, unter denen Bauern hierzulande wirtschaften, ordentlich zu gestalten. Die steuerliche Gewinnglättung geht – mit Blick auf die Zukunft – wenigstens in die richtige Richtung. Noch wichtiger wäre aber, den Landwirten nicht immer zusätzliche Beschränkungen aufzuerlegen und die Bürokratie im Zaum zu halten. Dass zum Beispiel in kurzer Zeit viele kleinere Sauenhalter das Handtuch geworfen haben, lag auch an den Vorgaben zur Gruppenhaltung. Und wenn das sogenannte Kastenstandurteil flächendeckend auf Verwaltungsebene durchgesetzt wird, beschleunigt sich der Strukturwandel weiter.

Letztlich leidet das ganze System auch unter der Machtkonzentration bei den Einzelhandelskonzernen. Die werden sogar vom Wirtschaftsminister gehätschelt, mit dem Hinweis auf Arbeitsplätze, die gerettet werden müssen. Lebensmittel bleiben auch deshalb oft Billigprodukte. Das müsste sich ändern, aber danach sieht es im Moment leider gar nicht aus.