Zuckerabgabe an den alten Pächter?

Die Erstattung der Produktionsabgabe für Zucker hat offensichtlich der jetzige Bewirtschafter des Hofes erhalten. Sie können die zu viel gezahlte Abgabe durchaus herausverlangen und zwar unter Bezug auf § 812 Abs. 1, 2. Abt. BGB. Danach ist derjenige zur Herausgabe verpflichtet, der „in sonstiger Weise“ etwas auf Kosten eines anderen ohne rechtlichen Grund erlangt. Konkret bedeutet dies: Ihr Nachfolgepächter hat eine Vermögensmehrung erfahren, die Ihnen gebührt. Daher ist er zur Herausgabe verpflichtet.

So liegt es hier: In den Jahren von 2001/02 bis 2005/06 ist die Zuckerabgabe nicht korrekt berechnet worden. In der Folge war ein Betrag von bundesweit knapp 300 Mio. € an die Erzeuger zu erstatten. Als damaliger Hofpächter waren Sie davon betroffen. Aufgrund der Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs hätte Ihnen die Erstattung zugestanden, tatsächlich ist sie aber an den Folgebewirtschafter geflossen. Sie können den heutigen Bewirtschafter des Hofes jetzt noch auffordern, Ihnen die Zuckerabgabe zu erstatten.