Wasserschaden durch Oberflächenwasser

Es geht im Kern um die Frage, ob ein Landwirt dafür verantwortlich ist und unter Umständen Schadenersatz zahlen muss, wenn das auf seiner landwirtschaftlich genutzten Fläche auftretende Niederschlagswasser ungehindert auf ein benachbartes Grundstück abgeleitet wird.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits mit Urteil vom 18. April 1991 Folgendes entschieden: Den Grundstückseigentümer trifft weder aus § 1004 BGB noch aus § 115 Landeswassergesetz NRW (LWG NRW) die Pflicht, zu verhindern, dass das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser auf ein tiefer liegendes Grundstück abfließt. Nach der Rechtsprechung ist der Oberlieger auch nicht verpflichtet, Vorkehrungen zur Zurückhaltung des Niederschlagswassers zu treffen. Zwar bestimmt § 115 Abs. 1 Satz 1 LWG, dass der Grundstückseigentümer den Ablauf des wild abfließenden Wassers nicht künstlich so verändern darf, dass tiefer liegende Grundstücke belästigt werden. Unter dieses Verbot fällt aber nicht eine Veränderung des Wasserablaufs infolge veränderter wirtschaftlicher Nutzung. Sie können vom Oberlieger (Pächter) also nicht fordern, dass er den Acker wieder einsät und als Wiese nutzt.

Problematisch wäre es, wenn der Landwirt ein vorhandenes Gewässer (Vorfluter) verändert oder beseitigt hätte. Dazu ist stets eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich. In diesem Fall könnte man nicht von einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Nutzung ausgehen. Nach Ihrer Schilderung hat der Bewirtschafter aber lediglich eine Flutmulde auf der Fläche beigeackert, dafür brauchte er keine Genehmigung.

§ 115 Abs. 3 Satz 1 LWG sieht allerdings vor, dass die Untere Wasserbehörde eine Änderung des Wasserablaufes anordnen kann, sofern dieses aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit geboten ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, können wir nicht beurteilen. Setzen Sie sich mit der Unteren Wasserbehörde Ihres Kreises in Verbindung. Ein Ortstermin wäre sicher hilfreich.