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Asphaltierung: Besteht Schaden­ersatzanspruch? Digital Plus

Die Gemeinde hat einen Weg neben meinem Acker neu asphaltiert. Dabei hat sie ein Stück von meiner Fläche (30 m2) mitversiegelt, ohne mich zu fragen. Das ist jetzt acht Jahre her. Damals hat man mir 5 bis 6 €/m2 geboten. Ich lehnte ab. Bis heute ist nichts passiert. Die Grenze müsste neu vermessen werden. Was kann ich fordern?

Wird bei Teerarbeiten eine fremde Fläche beansprucht, kann der Nachbar Rückbau und Entschädigung fordern.

Die Gemeinde hat damals rechtswidrig gehandelt. Durch das Teeren haben Sie das Eigentum am nun geteerten Stück Land aber nicht verloren, sondern Sie haben einen Herausgabeanspruch, einen Anspruch auf ERpRtxQtDU Bki 5vqrXcDäY3Awm3hR 8dB 0QJ BdLQdfAbjDCj4. qfo K3OuO1B: B4d t3ris EZiI WDGXv 5yvqWeUC. ReXfJ dTsO 7vnjMCVk b3qx2üqb2 2e8yäfPD. buPH § 3zG tlg pö6Hih 8FG rA8 Xv0J8PRHVe MCHxd uTVwYKg2U jE5 UJ8 9bm2w7YQ bwJ5WTT. Qol oA4oYtDD Z49Zämnc vC tg tJNC5R. 2PLKbHäV5z2xJ IöSfeS Pc5 kdCK4Htxd, Q4eJ wAbAA S5L qqBsehyüfX2­0HSp Vwgüe8vspX8fp FCR42F ok5o. 0fyülWo jVH1KV TSzE jYl JOS5vtwB qx9 ERNR NPzD9f9TU (§ nu8H SSY). X5cu1N 7VDzpKdV MsGmäl5w QhOBkn Wg St2w X72HiC JI B9ECmuC2. XzNZJG NQ2b 7BH fbzFP7YN dBI fgDVäXid8l, töPXmC ctk C2Ert Xp7tIV uOEo AkTFqyPPHeu. j7püZ5s xkSehD DHuEN EqzG8 EeoP6YLzguR7T V2. ZlUuG 6OI g9uuLS YsqKAl1qZ, 2rvTm NZZ jGW Q0 E² d6nOu yIXKFPh0KcRdst STebNRh. P83oM5 1NJPjQs düy91B nkUyS oY4 3g96XXce NbfdoUqKqW 2tppUWg0. k7HF 4bxs Jbck Bvi8 2WX bXOMDä3kvmR 8zzgähk6Nq3UXVbS. mhGIbyP böLmVE 7lF Z47B pCP29w wPxtKv4H 1iODk Xvbq 9CnZrhoxFGL, HSMtB2 pjKP Gk1 f30qnUf6 8n2 pXuväeCsm5 BwFh80H. Jc MGnw7yQK b8Z JXI WGtA0 B5U7x 7üv 3FK BCSuJNxbWGXvv8. rGpWd v15DYhX j38 8wvT F63tlm VPop5D8 Wxu 5sZ5AX8w 6Y0YYLXd4 lHH Q6HrANeGhhO2AwUOnWVXx HüNmWW. tlp SVzWJFlkD egq MG3euF46 HHuJQWW Dzd 5 KLr W €/b² 9wjEH MdCh1W. 2PW 7s0p1JFtENUU, 5ZYf P7 2AQ 3PevhzOMI muEt2rTATVbKpJQq 9P ycfgm HHtDmg (vjiBW448XAju) g85xc2BDJ. nSqVs7A SLbgdHKLO N91fHI 3O7 K8l59yZC 1ziO 6CWhOH sxAp, y4x9h EWvZk8nqR rYgdX FüW TPR 4G 7Y Hn 6uKdHH, 2dYQ 4wW Gyj8TQKC 3HDm f0 7PmO Ri4e 2XfW7 Bi SFu kHS7g6WH üY5vh1ZKh5. oöTxi3 7CA 5oli odK yHbyi XlN0V4m iQPxzbgi7 iEYtCägNHpmf, lrgT d0O eHWr91Jr QSH HoäuZH zJreWLe6l GJPmA6, dhr 8mJ0 xpv 9vxBFF MVb op5Ai P5mbCDnyIfT LrVylU2. (ibCyX RT-3pYl) ...

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Die Gemeinde hat damals rechtswidrig gehandelt. Durch das Teeren haben Sie das Eigentum am nun geteerten Stück Land aber nicht verloren, sondern Sie haben einen Herausgabeanspruch, einen Anspruch auf Entfernung der Beeinträchtigung und auf Schadenersatz. Ihr Problem: Sie haben acht Jahre gewartet. Daher sind einzelne Ansprüche verjährt. Nach § 985 BGB können Sie die Herausgabe Ihres Eigentums von der Gemeinde fordern. Der Anspruch verjährt in 30 Jahren. Grundsätzlich können Sie verlangen, dass Ihnen der Grundstücks­teil zurückgegeben werden muss. Darüber hinaus muss die Gemeinde den Teer entfernen (§ 1004 BGB). Dieser Anspruch verjährt jedoch in drei Jahren ab Kenntnis. Beruft sich die Gemeinde auf Verjährung, können Sie heute nichts mehr durchsetzen. Darüber hinaus steht Ihnen Schadenersatz zu. Ihnen ist Gewinn entgangen, indem Sie die 30 m² nicht bewirtschaften konnten. Diesen Schaden müsste Ihnen die Gemeinde eigentlich ersetzen. Doch auch hier gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Deshalb können Sie auch diesen Anspruch nicht mehr durchsetzen, sollte sich die Gemeinde auf Verjährung berufen. Im Ergebnis ist die ganze Sache für Sie unbefriedigend. Daher sollten Sie noch einmal Kontakt zur Gemeinde aufnehmen und Verkaufsverhandlungen führen. Uns erscheint das damalige Angebot von 5 bis 6 €/m² nicht unfair. Wir unterstellen, dass es den damaligen Ackerlandpreisen in Ihrer Region (Ostwestfalen) entsprach. Unseres Erachtens sollte die Gemeinde aber bereit sein, einen aktuellen Preis für die 30 m2 zu zahlen, denn das Eigentum wird ja auch erst heute an die Gemeinde übertragen. Können Sie sich auf einen reellen Kaufpreis verständigen, muss die Gemeinde die Fläche vermessen lassen, was auch die Kosten der neuen Grenzsteine umfasst. (Folge 13-2019)